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Kompetenz bündeln

Der Unternehmerverband Privater Rettungsdienste Nordrhein-Westfalen e.V. ist ein Netzwerk privater Unternehmer im Gesundheitswesen.
1600 Beschäftigte in 40 Betrieben übernehmen ein Drittel des Kranken -und Rettungstransportaufkommens in NRW.

Darüber hinaus engagieren wir uns verstärkt im Katastrophenschutz. Unsere Leistungserbringung erfolgt ausschließlich durch
nicht-subventionierte, private Unternehmen im Bereich des Rettungsdienstes.

Sozialer Dienst und Wirtschaftlichkeit bilden für uns keinen Widerspruch.
 

Novellierung des Rettungsdienstgesetzes NRW

Der UPR begrüßt, dass die Landespolitik die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass nimmt, das RettG NRW an die neue Rechtslage anzupassen und dies als Chance sieht, den gesetzgeberischen Spielraum zur Reorganisation des Rettungsdienstes zu nutzen.
Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass er zwischen der Notfallrettung unter öffentlich-rechtlicher Trägerschaft und dem Krankentransportwesen systemische Unterschiede sieht, die von der Rechtsetzung genutzt werden können und die der Praxis in NRW entsprechen.

Die rechtlichen Vorgaben aus Brüssel stoßen in NRW auf eine vorhandene Struktur, die Grundlage eines effizienten Systems der Notfallrettung und des Krankentransportes ist und sich weitgehend bewährt hat. Grundlagen der vorhandenen Struktur sind die eigenverantwortliche Organisation des Rettungs- und Krankentransportwesens durch die Gemeinden und die gesetzliche Zulassung von Optionen für die Aufgabenwahrnehmung durch öffentliche, private und karitative Träger auch auf der Basis der Anerkennung „alter“ Rechtsansprüche. Der Gesetzgeber kann diese Elemente nutzen, um eine leistungsfähige, effiziente und kostengünstige kommunale Infrastruktur zu sichern.

Der UPR spricht sich deshalb dafür aus, dass kommunale Selbstverwaltungsrecht zu stärken und den Gemeinden die Möglichkeit zu erhalten, die Notfallrettung unter öffentlich-rechtlicher Trägerschaft und einer Leitstelle im Submissionsmodell und das Krankentransportwesen unter Aufrechterhaltung des dualen Systems im Genehmigungswege zu organisieren. Dabei sind die Einbindung anderer als öffentlicher Träger in die Bedarfsplanung der Gemeinde und das Kontrollrecht der Konzessionsgeber uneingeschränkt aufrecht zu erhalten (unsere umfangreiche Stellungnahme zur Novellierung des RettG NRW finden Sie unter der Rubrik „Presse/ Info“).